SOS Medizin

Volksbegehren „SOS Medizin“: Einreichung nach der Nationalratswahl

Vorstand der NÖ Ärztekammer beschließt, für die Einreichung des Volksbegehrens die Nationalratswahl abzuwarten

Im November letzten Jahres hat die NÖ Ärztekammer den Startschuss für das Volksbegehren „SOS Medizin“ gesetzt. Bis Ende Februar konnten knapp 27.000 Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Damit wurde die für die Einreichung erforderliche Zahl von 8.401 Unterstützungserklärungen deutlich überschritten. Geplant war zunächst, die Wahlen in den Landesärztekammern und der Österreichischen Ärztekammer abzuwarten, um anschließend die Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium vorzunehmen. Dr. Christoph Reisner, MSc, Präsident der NÖ Ärztekammer, meint dazu: „Nun hat uns die Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht und es stehen Neuwahlen des Nationalrates am 15. Oktober an. Eine Einreichung des Volksbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt erscheint uns nicht zielführend. Wir haben daher im Vorstand der NÖ Ärztekammer beschlossen, das Volksbegehren nach der Nationalratswahl einzureichen.“

Forderungen des Volksbegehrens weiterhin aufrecht

Die im Volksbegehren aufgestellten Forderungen bleiben selbstverständlich aufrecht und deren Verankerung im Verfassungsrang wird weiterhin gefordert.

Volksbegehren „SOS Medizin“ – die Forderungen

Mit dem demokratischen Mittel des Volksbegehrens soll die Bevölkerung informiert und langfristig Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten geschaffen werden, indem folgende Forderungen als bundes(-verfassungs-) gesetzliche Regelungen festgeschrieben werden:

Erhalt der Kostenrückerstattung von Wahlarzthonoraren

Wahlärzte dürfen nicht aus der Gesundheitsversorgung zurückgedrängt werden. Die Rückerstattung des Wahlarzthonorars darf nicht gestrichen werden, denn das würde in erster Linie sozial schwächer gestellte Patienten treffen.

Begrenzung der Arbeitszeithöchstgrenzen für Spitalsärzte

Ärztliche Leistungen dürfen nicht aus den Ordinationen in die Spitalsambulanzen verlagert werden, da es in den Krankenhäusern schon jetzt zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt. Die Pläne der Politik für eine solche Verlagerung wären nur umsetzbar, wenn die Spitalsärzte entgegen den derzeit geltenden österreichischen Gesetzen ihre Arbeitszeiten massiv ausweiten würden.

Erhalt von ärztlichen Einzelordinationen und Gruppenpraxen

Die Politik verlangt immer wieder, dass Kassenverträge von niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten aufgekündigt werden können, wenn das Land beispielsweise den Bedarf als zu gering einschätzt – selbst wenn sich der Arzt nichts zu Schulden kommen hat lassen. Das muss verhindert werden! Sonst wird es noch schwieriger, vor allem Landarztstellen nachzubesetzen.

Direkte Medikamentenabgabe an Patienten in Einzelfällen durch den niedergelassenen Arzt

Durch eine unmittelbare Abgabe von Medikamenten durch den behandelnden Arzt könnten notwendige Therapien früher begonnen und unnötige Wege eingespart werden, ohne die Existenz von Apotheken zu gefährden, wie die Erfahrung aus der Schweiz zeigt. Ein starres und unflexibles Gesetz verhindert bis heute diese patientenfreundliche Maßnahme.