SOS Medizin

Erste Hürde geschafft  – Vorläufiges Ergebnis des Einleitungsverfahrens: 26.811 Unterstützungserklärungen

Ende 2016 hat sich die NÖ Ärztekammer dazu entschlossen, das Volksbegehren „SOS Medizin“ gegen die Demontage des Österreichischen Gesundheitssystems zu starten. In einem ersten Schritt wurden Unterstützungserklärungen gesammelt. Für die Einleitung des Volksbegehrens ist die Unterstützung von einem Promille der österreichischen Bevölkerung notwendig, das sind 8.401 Personen. Es wurde nicht nur diese Mindestanzahl erreicht, sondern es sind bis 8.3.2017 26.811 Unterstützungserklärungen eingelangt.

Kärnten und Wien als Unterstützer des Volksbegehrens

Erfreulich ist, dass sich weitere Landesärztekammern dem Volksbegehren angeschlossen haben. Die Ärztekammer für Kärnten war vom ersten Tag an als Unterstützer dabei. Nach der Kärntner hat sich auch die Wiener Ärztekammer entschlossen, das Volksbegehren SOS Medizin mitzutragen und zu unterstützen.

Nächste Schritte: Einreichung des Volksbegehrens

Täglich kommen weitere Unterstützungserklärungen mit der Post in die NÖ Ärztekammer. „Daher muss derzeit noch von einem vorläufigen Ergebnis gesprochen werden. Sobald die Ärztekammerwahlen abgeschlossen sind, werden wir die Unterstützungserklärungen im Bundesministerium für Inneres abgeben und damit offiziell das Volksbegehren einreichen. Nach Prüfung der Unterlagen setzt das Ministerium innerhalb von acht Wochen bis sechs Monaten die Eintragungswoche fest. Erreicht das Volksbegehren am Ende der Woche zumindest 100.000 Unterstützer, wobei die bisher geleisteten Unterschriften hinzugezählt werden, müssen sich die Abgeordneten des Nationalrates mit den Forderungen auseinandersetzen“, so Reisner abschließend.

Volksbegehren „SOS Medizin“ – die Forderungen

Mit dem demokratischen Mittel des Volksbegehrens soll die Bevölkerung informiert und langfristig Sicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten geschaffen werden, indem folgende Forderungen als bundes(-verfassungs-) gesetzliche Regelungen festgeschrieben werden:

Erhalt der Kostenrückerstattung von Wahlarzthonoraren

Wahlärzte dürfen nicht aus der Gesundheitsversorgung zurückgedrängt werden. Die Rückerstattung des Wahlarzthonorars darf nicht gestrichen werden, denn das würde in erster Linie sozial schwächer gestellte Patienten treffen.

Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte

Ärztliche Leistungen dürfen nicht aus den Ordinationen in die Spitalsambulanzen verlagert werden, da es in den Krankenhäusern schon jetzt zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt. Die Pläne der Politik für eine solche Verlagerung wären nur umsetzbar, wenn die Spitalsärzte entgegen den derzeit geltenden österreichischen Gesetzen ihre Arbeitszeiten massiv ausweiten würden.

Erhalt von ärztlichen Einzelordinationen und Gruppenpraxen

Die Politik verlangt immer wieder, dass Kassenverträge von niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten aufgekündigt werden können, wenn das Land beispielsweise den Bedarf als zu gering einschätzt – selbst wenn sich der Arzt nichts zu Schulden kommen hat lassen. Das muss verhindert werden! Sonst wird es noch schwieriger, vor allem Landarztstellen nachzubesetzen.

Direkte Medikamentenabgabe an Patienten durch den niedergelassenen Arzt

Durch eine unmittelbare Abgabe von Medikamenten durch den behandelnden Arzt könnten notwendige Therapien früher begonnen und unnötige Wege eingespart werden, ohne die Existenz von Apotheken zu gefährden, wie die Erfahrung aus der Schweiz zeigt. Ein starres und unflexibles Gesetz verhindert bis heute diese patientenfreundliche Maßnahme.