SOS Medizin

 

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Noch – denn im Zuge des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern soll zu Lasten der Gesundheitsversorgung massiv gespart werden. Als Präsident der Ärztekammer für Niederösterreich habe ich null Verständnis für derartige Sparmaßnahmen. Direkt davon betroffen sind Patientinnen und Patienten, aber auch Ärztinnen und Ärzte, die eine Grundsäule unseres Gesundheitssystems sind.
Wir sollten daher gemeinsam die bestmögliche medizinische Versorgung sichern!
Seit vielen Jahren gibt es Pläne, dass anonyme Versorgungszentren die wohnortnahe Versorgung durch Ärzte Ihres Vertrauens ersetzen sollen und dass auch die Kostenrückerstattung für Wahlarztleistungen gestrichen wird, was die freie Arztwahl untergraben würde.
Bisher konnten die Ärztekammern diese Anschläge auf die Patientinnen und Patienten abwehren. Doch wir haben es satt, alle paar Jahre wieder gegen die gleichen Versuche, an der Qualität des Gesundheitssystems zu sparen und damit massiv zu verschlechtern, anzukämpfen. Daher wollen wir mittels Volksbegehren wesentliche Säulen, die das österreichische Gesundheitssystem zu einem der besten der Welt machen, in der österreichischen Verfassung verankern.
Wir fordern daher die bundes(verfassungs)gesetzliche Verankerung folgender Punkte, um die drohende Verschlechterung des österreichischen Gesundheitssystems zu verhindern:

Erhalt der Kostenrückerstattung von Wahlarzthonoraren

Wahlärzte dürfen nicht aus der Gesundheitsversorgung zurückgedrängt werden. Die Rückerstattung des Wahlarzthonorars darf nicht gestrichen werden, denn das würde in erster Linie sozial schwächer gestellte Patienten treffen.

Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte

Ärztliche Leistungen dürfen nicht aus den Ordinationen in die Spitalsambulanzen verlagert werden, da es in den Krankenhäusern schon jetzt zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt. Die Pläne der Politik für eine solche Verlagerung wären nur umsetzbar, wenn die Spitalsärzte entgegen den derzeit geltenden österreichischen Gesetzen ihre Arbeitszeiten massiv ausweiten würden.

Erhalt von ärztlichen Einzelordinationen und Gruppenpraxen

Die Politik verlangt immer wieder, dass Kassenverträge von niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten aufgekündigt werden können, wenn das Land beispielsweise den Bedarf als zu gering einschätzt – selbst wenn sich der Arzt nichts zu Schulden kommen hat lassen. Das muss verhindert werden! Sonst wird es noch schwieriger, vor allem Landarztstellen nachzubesetzen.

Direkte Medikamentenabgabe an Patienten durch den niedergelassenen Arzt

Durch eine unmittelbare Abgabe von Medikamenten durch den behandelnden Arzt könnten notwendige Therapien früher begonnen und unnötige Wege eingespart werden, ohne die Existenz von Apotheken zu gefährden, wie die Erfahrung aus der Schweiz zeigt. Ein starres und unflexibles Gesetz verhindert bis heute diese patientenfreundliche Maßnahme.

Radikale Einschnitte bringen mit Sicherheit eine deutliche Verschlechterung für das Gesundheitssystem und betreffen somit auch Sie als Patientin und Patient. Wir werden diese Schritte nicht hinnehmen und leiten daher das Volksbegehren „SOS Medizin“ ein.
Ich bitte Sie, das von der NÖ Ärztekammer organisierte Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Alle Details zu den von der Politik geplanten Maßnahmen und zur Abgabe der Unterstützungserklärung finden Sie in diesem Informationsblatt sowie unter www.sos-medizin.at.
Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Bitte helfen Sie mit, es vor Willkür zu schützen! Vielen Dank!

Dr. Christoph Reisner, MSc
Präsident der NÖ Ärztekammer