Am 14.12.2016 hat der Nationalrates die Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG beschlossen:

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung Gesundheit

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Nach dem politischen Lenkungsausschuss FAG im Bundesministerium für Finanzen am 6.11.2016 liegen nun politisch akkordiert Fassungen mit LandesgesundheitsreferenInnen und SV-SpitzenvertreterInnen vor:

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung Gesundheit – Fassung nach politische Schlussrunde am 25.10.2016 in Graz (Stand 6.11.2016)

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens – Fassung nach politische Schlussrunde am 25.10.2016 in Graz (Stand 6.11.2016)

Am 25.10.2016 fand im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie unter Einbeziehung der Sozialversicherung eine „politische Runde“ zur Neuordnung des österreichischen Gesundheitssystems statt. Die Ergebnisse dieses Termins in Form eines aktualisierten, politisch abgestimmten Entwurfes für einen „Bund-Länder-Staatsvertrag“:

Entwurf Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung Gesundheit – Fassung nach politische Schlussrunde am 25.10.2016 in Graz (Stand 28.10.2016)

Entwurf Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens – Fassung nach politische Schlussrunde am 25.10.2016 in Graz (Stand 28.10.2016)

Bei der Beamtenschlussrunde wurde der ursprüngliche Entwurf nunmehr auf zwei Vereinbarungen („Organisation und Finanzierung“ sowie „Zielsteuerung“) aufgedröselt:

Entwurf Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG Zielsteuerung Gesundheit – Fassung für politische Schlussrunde am 25.10.2016 in Graz (Stand 21.10.2016)

Entwurf Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens – Fassung für politische Schlussrunde am 25.10.2016 in Graz (Stand 21.10.2016)

Programm der Beamtenschlussrunde „Gesundheit“ im Rahmen des Finanzausgleiches vom 19.-21.10.2016

Arbeitsunterlage Art. 19 der 15a-Vereinbarung (Stand 6.10.2016)