Gesundheit – Ärztekammer mobilisiert wieder gegen Primärversorgung
Große Informationsveranstaltung mit 1.000 Ärzten geplant – Wegen Oberhauser-Tod auf 15. März verschoben – Neuer „Referentenentwurf“ für PHC-Gesetz
Die Ärztekammer mobilisiert wieder gegen den geplanten Ausbau der medizinischen Primärversorgung. Nachdem die Ärzte vor Weihnachten schon mit einem Streik- und Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform protestiert hatten, ist nun eine große Informationsveranstaltung geplant. Danach sind weitere Proteste möglich.
Zu der Veranstaltung der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte im Wiener Museumsquartier werden an die 1.000 Ärzte erwartet. Man wolle jetzt einmal seriös informieren und ein Stimmungsbild der Ärzte bekommen. Danach seien weitere Proteste nicht ausgeschlossen, hieß es in der Ärztekammer gegenüber der APA. „Für die Kolleginnen und Kollegen steht viel auf dem Spiel“, hoffte Vizepräsident Johannes Steinhart in einer Aussendung auf eine rege Beteiligung.
Die Veranstaltung, die von der Standesvertretung als „Gipfeltreffen“ bezeichnet wird, sollte ursprünglich bereits am kommenden Mittwoch (8. März) stattfinden, wurde nun aber wegen des Todes von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser um eine Woche (15. März) verschoben. Ungeachtet der Brisanz ist die Verschiebung für Steinhart selbstverständlich: „Das ist eine Frage der Standesethik und der Ehrerbietung gegenüber einer Kollegin, die unseren Berufsalltag als Kinder- und Spitalsärztin sehr gut kennengelernt hatte.“
Steinhart begründet die neuerliche Initiative mit einem neuen Entwurf für das geplante PHC-Gesetz, über das schon seit mehr als einem Jahr verhandelt wird. Das Gesundheitsministerium wollte am Donnerstag dazu nichts sagen, in der Ärztekammer war von einem „Referentenentwurf“ die Rede. Steinhart übt auch daran wieder Kritik: „Das Papier ist ohne substanzielle Einbindung von Ärztevertretern entstanden und lässt medizinischen Sachverstand geradezu schmerzlich vermissen.“ Der Entwurf sehe „eine völlig unrealistische Reduktion der Einzelordinationen“ vor, die Rede ist in der Standesvertretung von 40 Prozent. Man müsse daher darauf achten, so Steinhart, „dass die gut funktionierenden Netzwerkmodelle und die medizinische Expertise von Ärzten in das Gesetz einfließen“. Offen blieben etwa die Fragen: Welchen Einfluss sollen Ärzte in Primärversorgungseinheiten haben, welche Beteiligungsmöglichkeiten sind geplant, wie sind die Zuständigkeiten bei Vertragsverhandlungen.
Zusätzlich wird es auch ein Volksbegehren geben. Die Niederösterreichische Ärztekammer hat am Donnerstag mitgeteilt, dass sie die für die Einleitung nötigen Unterschriften beisammen hat (siehe APA363). In Oberösterreich haben sich Ärztekammer und Sozialversicherung hingegen über die Primärversorgung geeinigt und einen ursprünglich für Februar angedrohten Ärztestreik wieder abgesagt.