Volksbegehren „SOS Medizin“: Initiator ortet Boykott durch Gemeinden 
NÖ Ärztekammer: Manche Gemeinden erfüllen ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht – Bisher 1.800 Unterstützungserklärungen direkt geschickt

Die NÖ Ärztekammer ortet einen „Boykott“ ihres Volksbegehrens „SOS Medizin“ durch manche Gemeinden. „Zahlreiche Gemeinden verweigern die Entgegennahme und die Weiterleitung der Unterstützungserklärungen aufgrund einer Weisung von oben, wie uns aus der Bevölkerung berichtet wird“, zeigte sich Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer, am Donnerstag in einer Aussendung verärgert.

Seit Mitte November sind Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren möglich, die Frist endet am 28. Februar 2017. Die Gemeinden schicken die unterschriebenen und bestätigten Unterstützungserklärungen gesammelt an die NÖ Ärztekammer. „In manchen Gemeinden wird behauptet, vom Volksbegehren ‚SOS Medizin‘ noch nie gehört zu haben oder dass dieses nur in bestimmten Regionen unterschrieben werden könne“, so Reisner.

Unterstützungserklärungen können auch direkt an die NÖ Ärztekammer gesendet werden. 1.800 Unterstützungserklärungen seien bereits persönlich geschickt worden, hieß es auf Anfrage. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 8.401 notwendig. Auch eine Abgabe bei einem Arzt ist möglich.

Die Gemeinden Niederösterreichs und die Wiener Bezirksämter seien im Herbst über das österreichweite Volksbegehren informiert und mit Unterstützungserklärungen versorgt worden, hieß es in der Aussendung. Anlass für „SOS Medizin“ sind von Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossene 15a-Vereinbarungen, die laut NÖ Ärztekammer „zu gravierenden Einschnitten im Gesundheitssystem führen“.