Oberhauser freut sich über 15a-Vertrag zu Gesundheit
Mit dem Finanzausgleich hat der Ministerrat am Dienstag auch die 15a-Vereinbarungen von Bund, Ländern und Sozialversicherung zum Thema Gesundheit sowie deren Umsetzungsgesetze beschlossen. „Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein für ein modernes und sicheres Gesundheitssystem in Österreich gelegt“, freute sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ).
Kernpunkte sind ein Ausbau der medizinischen Primärversorgung und die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Für den Ausbau der Primärversorgung gibt es erstmals eine vertraglich fixierte Finanzierungszusage der Länder und Sozialversicherungen im Ausmaß von insgesamt 200 Millionen Euro. Der Anstieg der Gesundheitsausgaben wird eingebremst. Von derzeit 3,6 Prozent pro Jahr wird die Steigerung auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen.
Oberhauser betonte in einer Aussendung, dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2021 damit trotzdem um 4,6 Mrd. Euro höher sein werden als derzeit – ein Anstieg über dem prognostizierten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum. Damit sei die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung sichergestellt. Dadurch werde ein umfassendes und gut verfügbares Leistungsangebot in hoher Qualität weiterhin gewährleistet.
Der Ausbau der Primärversorgung bedeutet nach Ansicht Oberhausers für die Menschen einen Ausbau der Versorgung nahe am Wohnort durch Hausärzte in Primärversorgungsteams, besseren Zugang durch längere Öffnungszeiten und eine Stärkung und Attraktivierung der Gesundheitsberufe. „Das gemeinsame Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung ist ein bedeutender Erfolg im Sinne des Wohls der Patientinnen und Patienten. Heute stellen wir die Weichen, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen“, so Oberhauser. Die Gesundheitsministerin betonte, dass die Reformen auch den Gesundheitsberufen zugute kommen – Arbeiten im Team, bessere Work-Life-Balance durch geregeltere Arbeitszeiten, mehr Zeit für die Patienten.
Ärzte sind unzufrieden
Die Ärztekammer kündigt Proteste gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vom Ministerrat beschlossenen Reformen im Gesundheitswesen an. Präsident Artur Wechselberger stellt am Dienstag im Gespräch mit der APA ein Informationskampagne in Aussicht. Außerdem will die Bundes-Ärztekammer verschiedene, weiter reichende Protestmaßnahmen der Länderkammer koordinieren.
Stein des Anstoßes sind die 15a-Vereinbarungen sowie deren Umsetzungsgesetze (Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit). Vor allem, dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen solle, will Wechselberger nicht akzeptieren. Dass Bund und Sozialversicherung ohne die Interessenvertretung den Österreichischen Strukturplan erstellen, ist für ihn noch kein besonderes Problem. Dass aber Länder und Sozialversicherung auch die regionale Planung ohne Ärztekammer vornehmen, ist für ihn nicht akzeptabel. Da würde „bis in die Tiefe der Regionen“ festgelegt, wo es ein Krankenhaus und wo es einen Arzt mit Kassenvertrag geben soll. Damit würden in Zukunft Kassen und Länder den Bedarf feststellen und planen, an welchem Standort ein niedergelassener Arzt, eine Gruppenpraxis oder eine Krankenanstalt sein soll. Das hält Wechselberger für einen „Paradigmenwechsel“ im Gesundheitswesen.
Bisher hätten seit Jahrzehnten die Krankenkassen gemeinsam mit den Ärztekammer die genaue Planung in den Regionen vorgenommen. Nach Ansicht Wechselbergers habe man damit auch gute Erfahrungen gemacht.
Damit sei auch Druck auf die Sozialversicherungen ausgeübt worden, zusätzliche Kassenstellen zu schaffen. Dieser sei nun nicht mehr zu erwarten, wenn die Krankenkassen direkt mit den Ländern verhandeln.
Der Ärztekammer-Präsident sieht damit das Primat von Arztpraxen in der ambulanten Versorgung in Frage gestellt. Man wolle künftig im niedergelassenen Bereich größere Einheiten fördern und damit könnten auch Krankenanstalten dafür möglich sein. Das wiederum stehe im Widerspruch zu dem von der Gesundheitspolitik ausgebenen Ziel einer Verlagerung von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten, meinte Wechselberger. Einen Konzentrationsprozess zu größeren Einheiten ortet er aber nicht nur bei den Allgemeinmedizinern sondern auch bei den Fachärzten. Auch hier werden seiner Auffassung nach Einzelpraxen zu einem „Auslaufmodell“.
Der Ärztekammer-Präsident teilte mit, dass er sich in einem Brief an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und die gesamte Bundesregierung gewandt und vor den Folgen für das Gesundheitssystem gewarnt habe. Außerdem kündigte er eine Informationskampagne an.
Sowohl in den Medien als auch in den Spitälern und Praxen werde man die Bevölkerung informieren.
Zudem will die Bundesärztekammer die Aktivitäten der Länderkammern koordinieren. So haben etwa die Steiermark und Oberösterreich eine Kündigung des Kassenvertrages angedacht, Niederösterreich will ein Volksbegehren initiieren und Wien hat auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Die anderen Länder überlegen noch. Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte will nun nächste Woche versuchen, die verschiedenen Protestmaßnahmen zu koordinieren. Wechselberger betonte aber auch, dass die Länder autonom seien und es verschiedene Betroffenheiten gebe und die Länder für ihre Regionen passende Maßnahmen setzen könnten.