Ärztekammern bereiten Proteste vor
Die Ärztekammer bereitet ihre angekündigten Proteste gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform vor. Der Vorstand der Bundes-Ärztekammer hat bereits eine Informationskampagne beschlossen, die von den neun Länder-Kammern mitgetragen wird. Zusätzlich ist es jedem Bundesland im Rahmen der Autonomie freigestellt, eigene weitergehende Schritte zu setzen.
Und davon wollen die Länder auch ausgiebig Gebrauch machen. Die Wiener Ärztekammer hat bereits am Mittwoch mit einem einwöchigen Generalstreik gedroht, wenn es nicht Garantien seitens der Politik gebe, dass die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Und die niederösterreichische Ärztekammer hat ein österreichweites Volksbegehren „SOS Medizin“ gestartet.
Aus den anderen Bundesländern kam am Donnerstag Unterstützung. In der Steiermark hat die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte bereits beschlossen, den Vertrag mit der steirischen Gebietskrankenkasse (GKK) zu kündigen, wenn die angekündigten Pläne so beschlossen werden. Auch in Oberösterreich hat man eine Kündigung des Kassenvertrages bereits angedacht.
Der Kärntner Präsident Josef Huber kündigte an, man werde man das Volksbegehren der niederösterreichischen Kollegen unterstützen. Und wenn es tatsächlich zu einem Generalstreik kommt, kann sich Huber „vorstellen, dass das österreichweit passiert.“ Vorerst keinen Generalstreik planen Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und das Burgenland. In diesem Bundesländern plant man aber zum Teil eigene Protestmaßnahmen, über die man jedoch erst in den nächsten Wochen entscheiden will.
Patientenanwalt Gerald Bachinger bezeichnete am Donnerstag die Kritik der Ärztekammer an den Reformplänen für nicht gerechtfertigt und die angekündigten Proteste für „vollkommen überzogen“. Die Pläne der Politik sind für ihn der „richtige Ansatz“. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) appellierte an die Ärztekammer, wieder in strukturierte und konstruktive Gespräche einzutreten.
Die Ärztekammer beklagt vor allem finanzielle Kürzungen durch den Finanzausgleich und dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen solle. Das Gesundheitsministerium hat diese Darstellung bereits am Mittwoch zurückgewiesen und klargestellt, dass zwar das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben von jährlich 3,6 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen, aber trotzdem um 4,65 Milliarden Euro mehr ausgegeben werde. Eine eigene Planungsgesellschaft, in der die Ärztekammer nicht vertreten ist, lege zwar rechtsverbindlich per Verordnung die Kapazitäten auf regionaler Ebene fest, die Stellenpläne handeln die Ärztekammern aber weiter mit den Sozialversicherung aus.